Schweizer Politik

IV-Revision 6b: Entscheide des Nationalrates vom 12.12.12 [akt.]

Der Nationalrat hat über die IV-Revision 6b entschieden. Er will

  • das stufenlose System einführen.
  • wie bisher ab 70% Behinderungsgrad eine volle IV-Rente auszahlen.
  • das neue stufenlose System für alle (bisherige und neu) IV-Rentner einführen.
  • IV-Rentnerinnen und -Rentnern die Taggelder während Eingliederungsmassnahmen nicht kürzen.
  • keine Kürzung der Kinderrenten.

Symposium "Ein nachhaltiges Gesundheitssystem für die Schweiz", 4. Dez. 2012 [akt.]

Was ist das Thema des Symposiums?

Am Dienstag 4. Dezember 2012 führen die Akademien der Wissenschaften Schweiz das Symposium „Ein nachhaltiges Gesundheitssystem für die Schweiz“ im Inselspital Bern durch.

Das Gesundheitswesen der Schweiz gibt Anlass zu Sorgen:

Volksvertreter oder Firmenvertreter?

Ständeratssaal

Was für Interessenbindungen haben unsere Volksvertreter (Parlamentarier)? Welche Interessenverflechtungen gibt es? Welche Lobbys nehmen Einfluss auf die gesundheitspolitischen Entscheide? Wer ist mit wem verbandelt? Wer vertritt welche Interessen?

Ja zu Managed Care, Abstimmung 17. Juni

Am 17. Juni 2012 findet die Abstimmung über die Managed Care Vorlage. Vereinfacht gesagt, werden alle medizinischen Kontakte und Interventionen vom Hausarzt verwaltet (gemanaged). Die Idee ist unnötige Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden und dadurch Kosten zu sparen. Die Auswirkungen sind im Beobachterartikel Managed Care detailliert aufgelistet.

Transparenzinitiative

Wovon Leben Parlamentarier in der Schweiz? Weiss jemand, wie viel Geld unsere Volksvertreter von Organisationen und Firmen nebenbei erhalten? Wer bezahlt die Parlamentarier? Sind Parlamentarier bezahlte Lobbyisten? Haben Parlamentarier Interessenkonflikte? Sind die Parlamentarier finanziell abhängig?

Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt. Sie sind Volksvertreter. Sie machen Gesetze im Namen des Volkes. Sie sind keine Berufspolitiker. Gesetze machen ist im Schweizer System ein Nebenamt. Die Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen. Sie könnten auch von dubiose Nebeneinkünften leben.

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