Schweizer Politik

Dauerhaft zutrittsberechtigte Lobbyisten aus dem Gesundheitssektor im Schweizer Parlament

Thomas Cueni, Cheflobbyist Interpharma

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier darf zwei dauerhafte Zutrittsausweise ins Bundeshaus vergeben. Die zugelassenen Personen können der Ehegatte, ein persönlicher Berater oder ein Lobbyist sein. Die Ausweise ermöglichen Lobbyisten direkten und dauerhaften Zugang zu den Schweizer Parlamentariern. Neu ab dieser Legislatur wird das Register der erlaubten Zutritte im Internet veröffentlicht. Die Internetveröffentlichung ermöglicht eine einfache Analyse der Interessenverflechtungen der Parlamentarier.

Welcher Parlamentarier gibt welchem Lobbyisten Zutritt ins Bundeshaus? Welche Lobbyisten aus dem Gesundheitsbereich haben Zugang? Wie viele Pharmalobbyisten sind es?

Meldungen (5)

Das Schweizer Gesundheitssystem steht vor grossen Veränderungen. Nächstes Jahr sollen die Fallpauschalen (DRG) eingeführt werden. Im Parlament wurden die Weichen für Ärzte Netzwerkte (Managed Care) gestellt. Wenn gespart wird, heisst dies, dass die Töpfe kleiner werden. Es kann weniger Geld „verteilt“ werden. Erste Auswirkungen sieht man bereits beim Ärzteverband FMH.

Ärzteverband vor Zerreissprobe: Die FMH steckt in der Krise – Vizepräsident Cassis befürchtet Ende des Verbands, NZZ am Sonntag, 25. Sep. 2011

«Die FMH droht über kurz oder lang auseinanderzubrechen», sagt Ignazio Cassis, Vizepräsident des Ärzteverbands FMH: Die Interessen der verschiedenen Ärztegruppen würden immer divergenter. Solange es genug Geld gab, hätten sich alle Ansprüche innerhalb der FMH befriedigen lassen. «Jetzt, da das Geld knapp wird, werden die Interessenkonflikte immer stärker.»

Patientenschützerin Margrit Kessler in den Nationalrat gewählt [akt. 1]

Patientenschützerin Margrit Kessler

Wie sehen die National- und Ständeratswahlen aus Patientensicht aus?

Margrit Kessler, glp, St. Gallen

Patientenschützerin Margrit KesslerPatientenschützerin Margrit Kessler (Quelle: margritkessler.ch)

Margrit Kessler wurde von der Bevölkerung des Kantons St. Gallen als neue Nationalrätin gewählt. Sie ist bereits durch ihren engagierten Einsatz als Präsidentin der Schweizerischen Stiftung Patientenschutz (SPO) bekannt ist. Sie gehört der grünliberalen Partei an.

Geht wählen! Achtet auf die Interessenbindungen der Kandidaten!

Die National- und Ständeratswahlen sind vor der Tür. Die eidgenössischen Politiker für die nächsten vier Jahre können gewählt werden. Diese Politiker bestimmen unsere Zukunft.

Es ist an uns die richtigen Kandidaten auszuwählen.

Achtet bei den Wahlen auf die Interessenbindungen der Politiker. Der Politiker und die Politikerin sollen schliesslich unsere Bürgerinteressen und nicht irgendwelche Partikularinteressen der Industrie vertreten. Welche Lobby haben die Bürger sonst als ihre eigenen gewählten Vertreter?

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