Gesundheitswesen, Politik & Regulation

IV-Revision 6b: Pro behindertenverträgliche Lösung

Sehr geehrte Frau Nationalrätin / Sehr geehrter Herr Nationalrat

Sie entscheiden am 12. und 13. Dezember 2012 über meine Zukunft. Ihr Rat berät über weitere und unbefristete Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung («6b»). Diese Sparmassnahmen treffen mich persönlich und generell Menschen mit schwerer Behinderung sowie Kinder von Eltern mit Behinderung. Ich bitte Sie deshalb, auf diesen Leistungsabbau zu verzichten.

Symposium "Ein nachhaltiges Gesundheitssystem für die Schweiz", 4. Dez. 2012 [akt.]

Was ist das Thema des Symposiums?

Am Dienstag 4. Dezember 2012 führen die Akademien der Wissenschaften Schweiz das Symposium „Ein nachhaltiges Gesundheitssystem für die Schweiz“ im Inselspital Bern durch.

Das Gesundheitswesen der Schweiz gibt Anlass zu Sorgen:

Volksvertreter oder Firmenvertreter?

Ständeratssaal

Was für Interessenbindungen haben unsere Volksvertreter (Parlamentarier)? Welche Interessenverflechtungen gibt es? Welche Lobbys nehmen Einfluss auf die gesundheitspolitischen Entscheide? Wer ist mit wem verbandelt? Wer vertritt welche Interessen?

Ja zu Managed Care, Abstimmung 17. Juni

Am 17. Juni 2012 findet die Abstimmung über die Managed Care Vorlage. Vereinfacht gesagt, werden alle medizinischen Kontakte und Interventionen vom Hausarzt verwaltet (gemanaged). Die Idee ist unnötige Untersuchungen und Behandlungen zu vermeiden und dadurch Kosten zu sparen. Die Auswirkungen sind im Beobachterartikel Managed Care detailliert aufgelistet.

Transparenzinitiative

Wovon Leben Parlamentarier in der Schweiz? Weiss jemand, wie viel Geld unsere Volksvertreter von Organisationen und Firmen nebenbei erhalten? Wer bezahlt die Parlamentarier? Sind Parlamentarier bezahlte Lobbyisten? Haben Parlamentarier Interessenkonflikte? Sind die Parlamentarier finanziell abhängig?

Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt. Sie sind Volksvertreter. Sie machen Gesetze im Namen des Volkes. Sie sind keine Berufspolitiker. Gesetze machen ist im Schweizer System ein Nebenamt. Die Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen. Sie könnten auch von dubiose Nebeneinkünften leben.

Dauerhaft zutrittsberechtigte Lobbyisten aus dem Gesundheitssektor im Schweizer Parlament

Thomas Cueni, Cheflobbyist Interpharma

Jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier darf zwei dauerhafte Zutrittsausweise ins Bundeshaus vergeben. Die zugelassenen Personen können der Ehegatte, ein persönlicher Berater oder ein Lobbyist sein. Die Ausweise ermöglichen Lobbyisten direkten und dauerhaften Zugang zu den Schweizer Parlamentariern. Neu ab dieser Legislatur wird das Register der erlaubten Zutritte im Internet veröffentlicht. Die Internetveröffentlichung ermöglicht eine einfache Analyse der Interessenverflechtungen der Parlamentarier.

Welcher Parlamentarier gibt welchem Lobbyisten Zutritt ins Bundeshaus? Welche Lobbyisten aus dem Gesundheitsbereich haben Zugang? Wie viele Pharmalobbyisten sind es?

Patientenschützerin Margrit Kessler in den Nationalrat gewählt [akt. 1]

Patientenschützerin Margrit Kessler

Wie sehen die National- und Ständeratswahlen aus Patientensicht aus?

Margrit Kessler, glp, St. Gallen

Patientenschützerin Margrit KesslerPatientenschützerin Margrit Kessler (Quelle: margritkessler.ch)

Margrit Kessler wurde von der Bevölkerung des Kantons St. Gallen als neue Nationalrätin gewählt. Sie ist bereits durch ihren engagierten Einsatz als Präsidentin der Schweizerischen Stiftung Patientenschutz (SPO) bekannt ist. Sie gehört der grünliberalen Partei an.

Geht wählen! Achtet auf die Interessenbindungen der Kandidaten!

Die National- und Ständeratswahlen sind vor der Tür. Die eidgenössischen Politiker für die nächsten vier Jahre können gewählt werden. Diese Politiker bestimmen unsere Zukunft.

Es ist an uns die richtigen Kandidaten auszuwählen.

Achtet bei den Wahlen auf die Interessenbindungen der Politiker. Der Politiker und die Politikerin sollen schliesslich unsere Bürgerinteressen und nicht irgendwelche Partikularinteressen der Industrie vertreten. Welche Lobby haben die Bürger sonst als ihre eigenen gewählten Vertreter?

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